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Innenminister Friedrich und die Asylbewerber erster und zweiter Klasse

Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt und verfügt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Nun, einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma, plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Asylbewerbern aus „sicheren Ländern“ die Geldzahlungen zu kürzen und deren Asylverfahren zu beschleunigen. Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister setzte sich Friedrich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. Betroffen wären vor allem Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert Friedrich wegen dessen Äußerungen scharf.

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