Archive for the 'Unterfranken' Category

Staatliche Unterstützung beim Aufbau fränkischer Nazistrukturen? [Update 15.11.]

Leistete das bayerische Innenministerium tatkräftige Unterstützung bei dem Aufbau von fränkischen Neonazistrukturen in den 90er Jahren? Wurde ein neonazistisches Online-Netzwerk mit staatlichen Geldern aus dem Boden gestampft und hat ein Beamter der bayerischen Sicherheitsbehörden Straftaten begangen um sich in der rechten Szene in Bayern einen Namen zu machen? Neueste Medienberichte legen dies nahe, die bayerische Staatsregierung ist nun in Erklärungsnot.

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Klingenberg – Flüchtlingsunterbringung „zu zentral“?

Wie bereits berichtet stößt die geplante Unterbringung von ca. 30 Asylsuchenden in einem leerstehenden Hotel im unterfränkischen Klingenberg auf starke Ablehnung vor Ort. Nach einer Stadtratssitzung am Montag wurde nun eine Unterschriftenaktion gegen den Standort ins Leben gerufen, der Bürgermeister Ralf Reich­wein (CSU) äußerte sich in einem Interview mit Main TV gewohnt fragwürdig.

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Mönchberg vs Klingenberg – Wie Kommunen mit Flüchtlingen umgehen

Nicht einmal acht Kilometer liegen die beiden unterfränkischen Orte Mönchberg und Klingenberg auseinander. Das gesellschaftliche Klima das Flüchtlingen dort entgegenschlägt könnte jedoch kaum unterschiedlicher sein.

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Steigende Asylbewerberzahlen? – Fakten zu einer populistischen Diskussion

Der Bundesinnenminister spricht von steigenden Zahlen bei den Asylanträgen, die Medien vermitteln den Eindruck einer fast bedrohlichen Lage. Überall in Bayern kommt es zu Unterbringungsproblemen und die Bezirksregierungen weisen den Landkreisen und kreisfreien Städten Flüchtlinge zu. Das letzte Mittel der Bezirke um nicht noch mehr Menschen in den überfüllten Gemeinschaftsunterkünften aufzunehmen. Dabei bewegt sich die Zahl der Asylerstanträge nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre und die Probleme bei der Unterbringung sind hausgemacht.

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Wieder Selbstmord von Flüchtling in Unterfranken – Bezirksregierung schweigt

Wie der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Fahn von den Freien Wählern unter Berufung auf die Bezirksregierung von Unterfranken berichtet, kam es bereits am 10.10.2012 zu dem Suizid eines Flüchtlings in Heimbuchenthal (Landkreis Aschaffenburg). Das der Fall erst jetzt bekannt wurde kritisierte er scharf. Warum der Bezirk den Selbstmord bis jetzt verschwiegen hatte ist aber nicht die einzige Frage sich stellt.

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Der V-Mann als mutmaßlicher Dealer

In Würzburg steht zur Zeit ein Mitglied der Rockergruppierung Bandidos vor Gericht. Der 45-Jährige soll den Kreis Kitzingen mit Crystal-Speed aus einer tschechischen Drogenküche versorgt haben. Eine besondere Note bekommt der Prozess durch die V-Mann-Tätigkeit des Rockers für das bayerische Landeskriminalamt.

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Innenminister Friedrich und die Asylbewerber erster und zweiter Klasse

Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt und verfügt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Nun, einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma, plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Asylbewerbern aus „sicheren Ländern“ die Geldzahlungen zu kürzen und deren Asylverfahren zu beschleunigen. Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister setzte sich Friedrich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. Betroffen wären vor allem Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert Friedrich wegen dessen Äußerungen scharf.

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„Es ist viel Mist gemacht worden“

Am 19.05.2011 ereignete sich Dramatisches in ei­nem Frank­fur­ter Job­cen­ter. Eine 39 Jahre alte Frau wurde damals von einer Polizistin erschossen, ein dreiviertel Jahr nach dem Todesschuss bescheinigte die Staatsanwaltschaft der Schützin Notwehr. Peter S. der heute 45-jährige Ehemann der Getöteten aus Aschaffenburg und der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Scherzberg haben eine andere Sicht der Dinge und beantragen nun ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Frankfurt.

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Kitzingen an der Promillefront

Wie die heutige Ausgabe der Mainpost berichtet, führte das Landratsamt Kitzingen einen Prozeß gegen einen Discothekenbetreiber vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. Anlass hierzu war ein Bescheid des Landratsamtes, in dem der Disco der Ausschank alkoholischer Getränke zu Schleuderpreisen untersagt werden sollte. Konkret sollte der Gastronom, nach dem Willen der Behörde, kein alkoholisches Getränk unter 1,50€ verkaufen dürfen. Der Prozeß endete mit einem befremdlichen Vergleich.

Auslöser für besagten Bescheid sollen laut Landratsamt volltrunkene Jugendliche sein, die immer häufiger mit Straftaten unter Alkoholeinfluss auffallen würden. Auch die Mainpost argumentiert ähnlich und schreibt: „Jugendliche, die völlig betrunken herumtorkeln, haben längst ihren festen Platz im täglichen Polizeibericht.„. Ein Blick auf die nackten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. Bei rund 60 000 Gästen im zweiten Halbjahr 2011 kam es nur zu elf polizeibekannten Vorfällen in und am Lokal betont der Discothekenbetreiber. Mit anderen Worten genügen dem Landratsamt 0.0183% der Besucher um einen Auflagenbescheid zu veranlassen.

Der Prozeß endet mit einem Vergleich der staunen lässt. 99-Cent-Partys sind verboten, es lebe die Ein-Euro-Party für maximal vier Stunden pro Abend. Auch der Doppeldecker bekommt eine Untergrenze, weniger als 2,50 Euro darf der Drink (einzeln 1,25 Euro) nicht kosten.

Waffenfund bei Neonazi im Landkreis Aschaffenburg

Wie die Aschaffenburger Polizei mitteilt, hat am 16.10.2012 eine Hausdurchsuchung in Mönchberg im Landkreis Miltenberg zum Auffinden von zwei Luftgewehren und nach dem Waffengesetz verbotener Gegenstände geführt. Gegen einen 31-Jährigen, welcher der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist, werde ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet heißt es weiter. Bereits 2006 bedrohten Neonazis in Mönchberg in der Nacht von dem 15. auf den 16. Juni einen Jugendlichen mit einer Waffe und schlugen diesen anschließend brutal zusammen.

Seit Anfang August hatte die Polizei gegen den 31-Jährigen ermittelt, nachdem der Verdacht bestand, dass er trotz eines Waffenbesitzverbotes des Landratsamtes Miltenberg Umgang mit Schusswaffen habe. Zudem sollen von seinem Wohnhaus aus Schüsse auf eine Straßenlampe abgegeben worden sein. Laut Polizeiangaben soll der Mann Kontakte zur organisierten Neonaziszene in Unterfranken besitzen.

Der 31-Jährige wurde vorläufig festgenommen, kam allerdings nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen am selben Tag wieder auf freien Fuß. Die Beamten stellten in dem Anwesen zwei Luftgewehre, Munition, mehrere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände, wie z.B. Butterflymesser und Wurfmesser, Computer und Mobiltelefone sowie Tonträger sicher.