Archive for the 'Der Rest der Welt' Category

Fürth: Einschüchterung als politisches Werkzeug

„Achtung Linksextremistin“ steht großgeschrieben auf den Plakaten rund um ihren Arbeitsplatz. Darauf befindet sich ein Foto der Sprecherin des „Fürther Bündnis gegen Rechts“ und ein diskreditierenden Text.

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Justiziables aus Bayern

Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft steht im Verdacht im Fall Gustl Mollath „pflicht- und rechtswidrig“ gehandelt zu haben. Der Ingenieur ist seit 2006 im Bayreuther Bezirkskrankenhaus zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht. Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) steht im Fadenkreuz der Kritiker. In Rosenheim wurde der mittlerweile vom Dienst suspendierte Polizeichef zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte einen gefesselten Schüler derart mißhandelt, dass er eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davongetragen hatte. Zudem brach ein Schneidezahn, andere Zähne wurden geschädigt.

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[Groundhopping] Hertha BSC Berlin vs FC St. Pauli 1910

Eigentlich sollten Montagsspiele abgeschafft werden, aber St. Pauli gegen Hertha im Berliner Olympiastadion konnte sich die fränkische Reisegruppe nicht entgehen lassen. Also machte man sich nach wochenlanger Vorfreude auf den Weg, als Verpflegung eine Kiste Astra und eine undichte Wasserflasche. Nach dem obligatorischen Stau auf der A115 erreichten wir das Stadion und konnten den befreundeten Brandenburger Fananhang begrüssen.

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Staatliche Unterstützung beim Aufbau fränkischer Nazistrukturen? [Update 15.11.]

Leistete das bayerische Innenministerium tatkräftige Unterstützung bei dem Aufbau von fränkischen Neonazistrukturen in den 90er Jahren? Wurde ein neonazistisches Online-Netzwerk mit staatlichen Geldern aus dem Boden gestampft und hat ein Beamter der bayerischen Sicherheitsbehörden Straftaten begangen um sich in der rechten Szene in Bayern einen Namen zu machen? Neueste Medienberichte legen dies nahe, die bayerische Staatsregierung ist nun in Erklärungsnot.

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Braune Töne aus Oberfranken

Seit dem Jahr 2005 existiert in Oberfranken ein Netzwerk brauner Musiker das nicht nur in Bayern aktiv ist. Beobachter der Szene vermuten den Schwerpunkt seit langem im Landkreis Hof, das bayerische Innenministerium bestätigt dies nun in der Antwort auf eine Anfrage (Drucksachennummer 16/14681) zu neonazistischer Musik in Oberfranken.

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Steigende Asylbewerberzahlen? – Fakten zu einer populistischen Diskussion

Der Bundesinnenminister spricht von steigenden Zahlen bei den Asylanträgen, die Medien vermitteln den Eindruck einer fast bedrohlichen Lage. Überall in Bayern kommt es zu Unterbringungsproblemen und die Bezirksregierungen weisen den Landkreisen und kreisfreien Städten Flüchtlinge zu. Das letzte Mittel der Bezirke um nicht noch mehr Menschen in den überfüllten Gemeinschaftsunterkünften aufzunehmen. Dabei bewegt sich die Zahl der Asylerstanträge nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre und die Probleme bei der Unterbringung sind hausgemacht.

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Der V-Mann als mutmaßlicher Dealer

In Würzburg steht zur Zeit ein Mitglied der Rockergruppierung Bandidos vor Gericht. Der 45-Jährige soll den Kreis Kitzingen mit Crystal-Speed aus einer tschechischen Drogenküche versorgt haben. Eine besondere Note bekommt der Prozess durch die V-Mann-Tätigkeit des Rockers für das bayerische Landeskriminalamt.

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[Groundhopping] Roter Stern Leipzig vs. VfK Blau-Weiß Leipzig 1892

Nach einer äußerst gelungenen antirassistischen Demonstration am Samstag in Leipzig, beschloss die fränkische Reisegruppe noch bis Sonntag in Leipzig zu verweilen und ein bisschen an der Leipziger Fußballuft zu schnuppern. Auf das Spiel Roter Stern Leipzig gegen VfK Blau-Weiß Leipzig 1892, der Tabellensechste gegen den Tabellendritten, fiel das einstimmige Votum. Sportlich startete der Rote Stern 1999 in der 3. Kreisklasse (11. Liga) und ist nach einer durchwachsenen Saison 2011/12 in diesem Sommer in der Leipziger Stadtliga angekommen.

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Innenminister Friedrich und die Asylbewerber erster und zweiter Klasse

Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt und verfügt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Nun, einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma, plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Asylbewerbern aus „sicheren Ländern“ die Geldzahlungen zu kürzen und deren Asylverfahren zu beschleunigen. Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister setzte sich Friedrich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. Betroffen wären vor allem Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert Friedrich wegen dessen Äußerungen scharf.

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Armes Bayern

Menschen mit geringem Einkommen, oder solche die staatliche Transferleistungen beziehen haben Anspruch auf eine Sozialmietwohnung. Das dies in Bayern aber eher Wunschdenken als Realität ist zeigt eine Studie des Eduard-Pestel-Institutes aus Hannover. Für gerade einmal 41 Prozent der betroffenen Haushalte steht bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung.

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