Archiv für Oktober 2012

Steigende Asylbewerberzahlen? – Fakten zu einer populistischen Diskussion

Der Bundesinnenminister spricht von steigenden Zahlen bei den Asylanträgen, die Medien vermitteln den Eindruck einer fast bedrohlichen Lage. Überall in Bayern kommt es zu Unterbringungsproblemen und die Bezirksregierungen weisen den Landkreisen und kreisfreien Städten Flüchtlinge zu. Das letzte Mittel der Bezirke um nicht noch mehr Menschen in den überfüllten Gemeinschaftsunterkünften aufzunehmen. Dabei bewegt sich die Zahl der Asylerstanträge nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre und die Probleme bei der Unterbringung sind hausgemacht.

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Wieder Selbstmord von Flüchtling in Unterfranken – Bezirksregierung schweigt

Wie der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Fahn von den Freien Wählern unter Berufung auf die Bezirksregierung von Unterfranken berichtet, kam es bereits am 10.10.2012 zu dem Suizid eines Flüchtlings in Heimbuchenthal (Landkreis Aschaffenburg). Das der Fall erst jetzt bekannt wurde kritisierte er scharf. Warum der Bezirk den Selbstmord bis jetzt verschwiegen hatte ist aber nicht die einzige Frage sich stellt.

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Der V-Mann als mutmaßlicher Dealer

In Würzburg steht zur Zeit ein Mitglied der Rockergruppierung Bandidos vor Gericht. Der 45-Jährige soll den Kreis Kitzingen mit Crystal-Speed aus einer tschechischen Drogenküche versorgt haben. Eine besondere Note bekommt der Prozess durch die V-Mann-Tätigkeit des Rockers für das bayerische Landeskriminalamt.

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[Groundhopping] Roter Stern Leipzig vs. VfK Blau-Weiß Leipzig 1892

Nach einer äußerst gelungenen antirassistischen Demonstration am Samstag in Leipzig, beschloss die fränkische Reisegruppe noch bis Sonntag in Leipzig zu verweilen und ein bisschen an der Leipziger Fußballuft zu schnuppern. Auf das Spiel Roter Stern Leipzig gegen VfK Blau-Weiß Leipzig 1892, der Tabellensechste gegen den Tabellendritten, fiel das einstimmige Votum. Sportlich startete der Rote Stern 1999 in der 3. Kreisklasse (11. Liga) und ist nach einer durchwachsenen Saison 2011/12 in diesem Sommer in der Leipziger Stadtliga angekommen.

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Oberprex – Der vergessene Ort

Groß war die Aufregung im August diesen Jahres. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Landratsamtes Hof, der Gemeinde Feilitzsch und der Sicherheitsbehörden wurde ein Immobilienverkauf in Unterhartmannsreuth (Landkreis Hof) thematisiert. Dort hat eine Frau aus dem Umfeld der NPD im April 2012 ein Anwesen erworben und bewohnt dies inzwischen auch. Inzwischen macht sogar der örtliche Bürgermeister Emil Albrecht (CSU) mobil. Eine wesentlich wichtigere Immobilie der Nazis im Landkreis Hof verschwindet derweil aus der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei ist der ehmalige Gasthof Egerländer in Oberprex, einer der wichtigsten Anlaufpunkte für die militante Neonaziszene in Bayern.

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Innenminister Friedrich und die Asylbewerber erster und zweiter Klasse

Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt und verfügt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Nun, einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma, plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Asylbewerbern aus „sicheren Ländern“ die Geldzahlungen zu kürzen und deren Asylverfahren zu beschleunigen. Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister setzte sich Friedrich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. Betroffen wären vor allem Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert Friedrich wegen dessen Äußerungen scharf.

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Armes Bayern

Menschen mit geringem Einkommen, oder solche die staatliche Transferleistungen beziehen haben Anspruch auf eine Sozialmietwohnung. Das dies in Bayern aber eher Wunschdenken als Realität ist zeigt eine Studie des Eduard-Pestel-Institutes aus Hannover. Für gerade einmal 41 Prozent der betroffenen Haushalte steht bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung.

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Zirndorf: Menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Die Bezirksregierung von Mittelfranken gerät wegen der Überfüllung des Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge in Zirndorf unter Druck. Für maximal 600 Personen ist das Objekt ausgelegt, am vergangenen Wochenende wurde wahrscheinlich die 1000er-Marke geknackt. Sozialpolitiker von FDP, SPD, Grünen und Freien Wählern kritisieren die Zustände, Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dagegen erklärte die stark beengten Lebensumstände zur humanen Unterbringung.

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„Es ist viel Mist gemacht worden“

Am 19.05.2011 ereignete sich Dramatisches in ei­nem Frank­fur­ter Job­cen­ter. Eine 39 Jahre alte Frau wurde damals von einer Polizistin erschossen, ein dreiviertel Jahr nach dem Todesschuss bescheinigte die Staatsanwaltschaft der Schützin Notwehr. Peter S. der heute 45-jährige Ehemann der Getöteten aus Aschaffenburg und der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Scherzberg haben eine andere Sicht der Dinge und beantragen nun ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Frankfurt.

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NPD-Aufmarsch am 20.10.2012 in Coburg

Die bayerische NPD rief, mit Unterstützung mehrerer Neonaziorganisationen, zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Wir oder Scharia” in der oberfränkischen Stadt Coburg auf. Die insgesamt 19 Gruppierungen konnten hierbei 85 Teilnehmer mobilisieren. Die Nazis wurden mehrfach blockiert, was zu einer Routenänderung des Aufzuges führte. Einen faden Beigeschmack hinterlassen Berichte von zwei durch die Polizei verletzten Personen.

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